Neben der Wahl eines neuen Bundesvorstandes sprach der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer in seinem Grußwort über die erschreckende Zunahme von Gewalt gegen Beschäftigte. Ferner hat Ende Januar die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht an die Bundesarbeitsministerin übergeben. Für den dbb-Chef hat das eine besondere Größenordnung: „Wir sprechen hier nicht über eine kleine Korrektur im System, sondern über einen tiefgreifenden Umbau unseres Sozialstaates. Verwaltung, Beschäftigte und vor allem die Bürgerinnen und Bürger wird das alles gleichermaßen betreffen.“ 

Viele Ziele der Kommission seien richtig, aber gute Ziele allein reichen nicht aus. „Es kommt darauf an, wie wir diesen Umbau gestalten. Das ist ein struktureller Eingriff mit erheblichen Folgen für Arbeitsplätze, Arbeitsbelastung und Organisationsstrukturen. Reformen dürfen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden werden“, so Geyer. Stattdessen müssten sie von Anfang in den Reformprozess eingebunden werden.

Gerade ein Sozialstaat, der ständig umgebaut wird, ohne die Praxis mitzudenken, überfordere seine Beschäftigten wie die Bürgerinnen und Bürger. Geyer weiter: „Ständig neue Reformen, ständig neue Vorgaben, ständig neue politische Eingriffe: Das führt zu einem enormen Druck auf die Beschäftigten. Wir müssen weg von einer Politik, die immer neue Erwartungen formuliert, ohne die Voraussetzungen zu schaffen.“